ABE, Abnahmen, Teilegutachten usw.

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Themenbereich: Allgemeine Informationen
ABE, Abnahmen, Teilegutachten usw.:
Viele Umbauten im Kraftfahrzeugbereich bedürfen einer amtlichen Genehmigung in Form von Freigaben, Abnahmen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Prüfzeugnissen, etc...
Im Allgemeinen gibt es folgende Möglichkeiten, Tuningteile und Umbauten am Fahrzeug genehmigen zu lassen:
1. Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)
Die ABE wird meist bei problemlos zu montierenden Tuningteilen wie Leichtmetallrädern mit gleichem Durchmesser wie die im Fahrzeugschein eingetragene Serienbereifung mitgeliefert. Damit können diese Teile auf dem in der ABE freigegebenen Fahrzeugtyp montiert werden und müssen danach nicht durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen/Prüfer oder Prüfingenieur begutachtet werden. Allerdings müssen die ABE-Papiere stets mitgeführt werden.
Hierbei gibt es aber auch Ausnahmen, so dass trotz ABE eine Abnahme nach § 19(2) oder §19(3) StVZO nötig sein kann. Es müssen alle Auflagen der ABE eingehalten werden. Bei diesen Auflagen steht dann auch manchmal, dass eine Änderungsabnahme unverzüglich zu erfolgen hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn durch den Anbau einer breiteren Felge mit anderer Einpresstiefe trotz Serienbereifung Bedenken hinsichtlich der Freigängigkeit oder Radabdeckungen bestehen.
2. Die Allgemeine Bauartgenehmigung (ABG)
Teile wie beispielsweise Scheinwerfer müssen eine Allgemeine Bauartgenehmigung (ABG) besitzen. Jede ABG ist nur für bestimmte Modelle gültig, weshalb vor dem Kauf genaue Informationen eingeholt werden sollten, ob die Teile auch für das Auto zugelassen sind.
Meistens muss das Fahrzeug nach dem Umbau beim TÜV vorgeführt werden und die Änderung in die Papiere eingetragen werden.
3. Die EG-Betriebserlaubnis
Die EG-Betriebserlaubnis entspricht weitestgehend der ABE, ist aber für den gesamten EU-Raum gültig. Bei Teilen, die mit EG-Betriebserlaubnis verkauft werden, muss das Fahrzeug nicht beim TÜV vorgeführt werden. Die EG-Betriebserlaubnis muss laut §19 StVZO auch nicht mitgeführt werden, was immer wieder zu verschiedensten Problemen und Missverständnissen führt.
4. Das Teilegutachten (TGA) und damit verbunden die Anbauabnahme nach StVZO §19 Abs.3
Das Teilegutachten ist ein Gutachten, welches von einem Prüfinstitut nach festgelegten Kriterien und Inhalten angefertigt wird. Das Prüfinstitut muss von der Genehmigungsbehörde (bei uns das KBA in Flensburg) für diese Aufgabe akkreditiert (anerkannt sein). Der Hersteller der Teile muss nach DIN-ISO 9000 zertifiziert sein.
Ältere Teilegutachten, welche den Nachweis des QS-Systems nicht beinhalten, dürfen nicht für Anbauabnahmen nach §19(3) hergenommen werden.
Im Teilegutachten wird sowohl das Teil, als auch der Verwendungsbereich beschrieben. Zusätzlich sind evtl. Änderungen/Auflagen darin vermerkt.
Sind die Tuningteile mit Teilegutachten geliefert, hat immer eine Anbauabnahme nach StVZO §19 Abs.3. zu erfolgen. Diese Anbauabnahme kann bei allen Überwachungsorganisationen (FKÜ, KÜS; GTÜ etc.), sowie den technischen Prüfstellen durchgeführt werden. Dabei werden der korrekte Anbau der Teile und die Einhaltung der damit eventuell verbundenen Auflagen kontrolliert. Technische Prüfstellen sind in den alten Bundesländern die TÜV´s und in den neuen Bundesländern die DEKRA.
Nach erfolgreicher Anbauabnahme wird ein Formblatt ausgefüllt (nach StVZO §19 Abs.4) was den bestimmungsgemäßen Anbau bescheinigt. Diese Bescheinigung muss immer mitgeführt werden. Die Änderungen werden, bei richtig ausgefüllter Bescheinigung, erst bei nächster Gelegenheit (Umzug, Namensänderung etc.) durch die Zulassungsbehörde in den Brief übernommen. Seit dem 01.10.2005 werden die Briefe und Scheine bei Befassung der Papiere durch die Zulassungsbehörden gegen die neuen Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 ersetzt.
Ist eine sofortige Berichtigung der Fahrzeugpapiere in der Änderungsabnahme nötig, so muss dies auch in der Anbaubescheinigung vermerkt werden.
Bei Anbauabnahme von mehreren Teilen kann es vorkommen, dass die Teile sich gegenseitig beeinflussen können. Z.B. ein kleineres Lenkrad und andere Rad-Reifenkombination. Hier kann eine Anbauabnahme evtl. nicht mehr durchgeführt werden (wenn keine entsprechenden Hinweise in den Teilegutachten genannt werden). Dann muss eine Abnahme nach StVZO §19 Abs. 2 erfolgen.
5. Umfassendere Änderungen und Eintragung nach StVZO §19 Abs.2 („Einzelabnahme“)
Unter diesem "Sammelbegriff" fällt alles was das Erlöschen der Betriebserlaubnis betrifft. Einzelabnahmen können nur bei den Technischen Prüfstellen durchgeführt werden. Angefangen bei Fahrzeugteilen, die zwar ein Teilegutachten haben, aber der Verwendungsbereich nicht eingehalten wird, oder eine Kombination verschiedener Fahrzeugteile mit Teilegutachten die sich gegenseitig beeinflussen. Eine Matrix, welche Teile sich gegenseitig beeinflussen und eine Abnahme nach StVZO §19 Abs.2 erfordern, sollte jeder Mitarbeiter einer Überwachungsorganisation haben/kennen.
Hierbei wird alles in dem vorliegenden Einzelfall geprüft und im Brief eingetragen. Die Betriebserlaubnis erteilt dann die zuständige Zulassungsbehörde, indem die technischen Daten in den Fahrzeugschein übertragen werden. Dies war früher die Vorgehensweise. Seit 1.10.2005 wird nur noch ein Datenblatt erstellt, mit dem die Zulassungsbehörden die Technischen Daten in die Zulassungsbescheinigung Teil 1 übernimmt.
6. Prüfberichte oder Technische Berichte
Es gibt auch Prüfberichte oder Technische Berichte, in welchen der Gutachter (ein amtlich anerkannter Sachverständiger) bescheinigt, dass die Betriebserlaubnis nach §19(2) nicht erlischt, wenn Anbauanweisung, Auflagen und Verwendungszweck eingehalten werden. Diese Berichte müssen immer mitgeführt werden. Sind alle Auflagen eingehalten, ist eine Abnahme nicht nötig, auf Wunsch aber möglich.
7. Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Gerade im Zweiradbereich gilt noch die Reifenmarkenbindung, wenn sie der Hersteller vorschreibt. Die Reifen werden aber nach ein paar Jahren nicht mehr produziert, sondern durch "Nachfolgemodelle" ersetzt, welche dann eine andere Bezeichnung haben, die in den Fahrzeugpapieren nicht vermerkt sind.
Viele Hersteller geben so genannte Unbedenklichkeits-Bescheinigungen (Reifenfreigaben) heraus, die auch im Internet herunter geladen und ausgedruckt werden können. Damit ist dann keine Abnahme erforderlich, diese Freigabe muss aber ständig mitgeführt werden.

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